Datenschutzerklärung

Stand: 30.03.2023 13:13 Uhr

Datenschutzerklärung – Stand: 06.05.2024 13:01 UhrHerunterladen

§1 Allgemeine Hinweise

  1. Die Internetpräsenz („Webseite“) sind ein gemeinsames Angebot der beteiligten Netzwerkstellen des LSBT*IQ-Netzwerks Hessen bzw. deren Träger*innen (im Folgenden auch „Netzwerk“ oder „wir“ bzw. „uns“) und wird durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) gefördert.
  2. Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen bzw. personenbeziehbaren Daten. Nutzen Sie unsere Webseite und den Service unserer Webseite, werden personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten verarbeitet.
  3. Weil uns der Schutz Ihrer Privatsphäre wichtig ist, möchten wir, dass Sie die Möglichkeit haben, sich umfassend darüber zu informieren, welche Ihrer personenbezogenen bzw. personenbeziehbaren Daten wie von uns verarbeitet werden.
  4. Im Folgenden werden personenbezogene, sowie personenbeziehbare Daten unter dem Begriff personenbezogene Daten subsumiert.
  5. Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit unter der Rubrik „Datenschutz“ unter auf unserer Webseite abrufen.
  6. Ein Hinweis vorab: Selbstverständlich beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neu (BDSG-neu) sowie andere datenschutzrechtliche Bestimmungen.

§2 Name und Anschrift der Verantwortlichen

  1. Das Netzwerk ist als Betreiber*in der Webseite der_die Verantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten, die aufgrund der Nutzung dieser Webseite verarbeitet werden.
  2. Das Netzwerk setzt sich aus folgenden Netzwerkstellen zusammen, welche wiederum selbst in Kooperation unterschiedlicher Organisationen betrieben werden:

    LSBT*IQ-Netzwerk Mittelhessen

    Netzwerkstelle Mittelhessen-Süd
    Aidshilfe Gießen e.V.
    Verantwortlich für Datenverarbeitung: Martí Klatt
    Diezstr. 8
    35390 Gießen
    Deutschland
    Tel.: +49 (0)641 39 02 26
    Fax: +49 (0)641 39 44 76
    E-Mail: aidshilfe@hauschildhaus.de
    Website: https://giessen.aidshilfe.de

    Netzwerkstelle Mittelhessen-Nord
    Aidshilfe Marburg e.V.
    Verantwortlich für Datenverarbeitung: Mario Ferranti
    Bahnhofstr. 27
    35037 Marburg
    Tel.: +49 (0)6421 6 45 23
    E-Mail: mail@aids-hilfe-marburg.de
    Website: https://aidshilfe-marburg.de

    LSBT*IQ-Netzwerk Nordhessen
    VIVA Stiftung gGmbH
    Verantwortlich für Datenverarbeitung: Søren Link, Claudia Baer
    Haus der Sozialwirtschaft
    Treppenstr. 4
    34117 Kassel
    Deutschland
    Tel.: +49 (0)561 816 44 00
    E-Mail: info@viva-stiftung.de, soeren.link@viva-stiftung.de
    Website: https://viva-stiftung.de

    AIDS-Hilfe Kassel e.V.
    Verantwortlich für Datenverarbeitung: Dr. Claus Appel-Puttkammer, Jan-Pieter Cordes, Ina Krüger, André Pape
    Motzstr. 1
    34117 Kassel
    Deutschland
    Tel.: +49 (0)561 97 97 59 10
    E-Mail: info@kassel.aidshilfe.de
    Website: https://aidshilfe-kassel.de

    LSBT*IQ-Netzwerk Rhein-Mein
    AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
    Verantwortlich für Datenverarbeitung: Achim Teipelke
    Friedberger Anlage 24
    60316 Frankfurt am Main
    Deutschland
    Tel.: +49 (0)69 405 86 80
    E-Mail: info@ah-frankfurt.de
    Website: https://www.frankfurt-aidshilfe.de

    LSBT*IQ-Netzwerk Südhessen
    vielbunt e.V.
    Verantwortlich für Datenverarbeitung: Johannes Schramm
    Kranichsteiner Str. 81
    64289 Darmstadt
    Deutschland
    Tel.: +49 (0)1511 514 5509
    E-Mail: info@lsbtiq-suedhessen.net
    Website: https://www.vielbunt.org
  3. Dabei ist die Aidshilfe Gießen e.V. im Außenverhältnis verantwortlich im Sinne Art. 4 Abs. 7 DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

§3 Name und Anschrift der_des Datenschutzbeauftragten

  1. Bei Fragen sowie zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an unsere*n Datenschutzbeauftragte*n.
  2. Der_die Datenschutzbeauftragte der_des Verantwortlichen ist:

    Abacop UG (haftungsbeschränkt)
    Postfach 11 09 29
    35354 Gießen
    Tel.: +49 (0)641 20 10 46 00
    E-Mail: info@abacop.de
    Vertreten durch: Mario Cocilovo

§4 Allgemeines zur Datenverarbeitung

§4.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer*innen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der_des Nutzer*in_s. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

§4.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
  2. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  3. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Organisation unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
  4. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
  5. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Organisation oder einer_s Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der_s Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

§4.3 Datenlöschung und Speicherdauer

  1. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
  2. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch die europäischen oder nationalen Gesetzgeber*innen in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der_die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
  3. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

§5 Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

§5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Bei jedem Aufruf unserer Server bzw. der Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

    Folgende Daten werden hierbei erhoben
  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem der_des Nutzer*in_s
  • Der Internet-Service-Provider der_des Nutzer*in_s
  • Die IP-Adresse der_des Nutzer*in_s
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Anzahl der Besuche
  • Verweildauer auf der Website
  • Websites, von denen das System der_des Nutzer*in_s auf unsere Internetseite gelangt (Referrer URL)
  • Websites, die vom System der_des Nutzer*in_s über unsere Website aufgerufen werden
  • Name der abgerufenen Webseite bzw. Domain
  • Name der abgerufenen Datei
  • Meldung über erfolgreichen Abruf
  • Die übertragene Datenmenge
  • Zugriffsstatus (z.B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  1. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der_des Nutzer*in_s findet nicht statt.

§5.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§5.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die vorübergehende Speicherung und Verarbeitung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der_des Nutzer*in_s zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der_des Nutzer*in_s für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
  2. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen). Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
  3. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO begründet.

§5.4 Dauer der Speicherung

  1. Die vorbezeichneten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
  2. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer*innen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Rechners nicht mehr möglich ist.

§5.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der_des Nutzer*in_s keine Widerspruchsmöglichkeit.

§5.6 Hinweis auf die Anwendbarkeit und Reichweite dieser Informationen

  1. Sofern der_die Nutzer*in unsere Server bzw. die Internetseiten nicht über unsere offiziellen Domainnamen (auch als „URLs“, „URIs“, „Domains“ oder umgangssprachlich „Internetadressen“ bezeichnet) aufruft, können von den hierdurch hinzugezogenen Anbieter*innen weitere Daten erhoben und gespeichert bzw. verarbeitet werden. Bitte beachten Sie, dass wir hierauf keinen Einfluss haben und Sie sich hierüber ggf. bei den entsprechenden Verantwortlichen informieren müssen.

    Die offiziellen Domainnamen unserere Angebote lauten
  • lsbtiq-hessen.net
  • lsbtiq-hessen.de
  • stadt-land-queer.de

§6 Verwendung von Cookies

§6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Unsere Webseite verwendet Cookies.
  2. Cookies, dienen dazu, Sie als Nutzer*in wiederzuerkennen und Ihnen das Nutzen unserer Seite zu erleichtern.
  3. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der_des Nutzer*in_s gespeichert werden. Ruft ein_e Nutzer*in eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der_des Nutzer*in_s gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Häufig kommen sogenannte „Session-Cookies“ zum Einsatz, welche, nach dem Ende der jeweiligen Sitzung (Session) vom Browser der_des Nutzer*ins automatisch gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf dem Computersystem der_des Nutzer*ins, bis diese sie wieder entfernen oder eine vordefinierte Ablaufzeit des Cookies erreicht wird. Diese Cookies ermöglichen es, das Computersystem der_des Nutzer*in_s beim einem späteren Besuch der Webseite zu identifizieren. Dies geschieht beispielsweise, um individuelle Einstellungen von Nutzer*innen bei einem erneuten Besuch der Webseite wieder verfügbar zu machen
  4. Je nach verwendetem Computersystem bzw. Internetbrowser können Nutzer*innen sich mittels entsprechender Konfiguration über die Installation von Cookies informieren lassen und bestimmen, in welchen Fällen Cookies von ihrem Computersystem akzeptiert werden sollen bzw. wann diese wieder gelöscht werden. Ein generelles Deaktivieren von Cookies kann zu Beeinträchtigungen bei der Nutzung unserer Webseite führen.
  5. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzer*innenfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
  6. Mittels des ggf. zu Beginn des Website-Besuchs eingeblendeten „Cookie-Banners“ können Nutzer*innen auswählen, zu welchen Cookies sie zustimmen. Die zur Auswahl „Notwendig“ gehörenden Cookies sind technisch notwendig und können daher nicht abgewählt werden. Die zur Auswahl „Präferenzen“ gehörenden Cookies werden zusätzlich zu den zur Auswahl „Notwendig“ gehörenden Cookies angelegt. Die zur Auswahl „Statistik“ gehörenden Cookies werden zusätzlich zu den zur Auswahl „Notwendig“ und zur den zur Auswahl „Präferenzen“ gehörenden Cookies angelegt.

    In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt
    • Gegebenenfalls, dass die Cookie-Benachrichtigung bestätigt wurde
    • Sitzungsinformationen der Website
    • Domain
    • Log-In-Informationen (siehe hierzu auch https://codex.wordpress.org/Cookies)
    • Ob Cookies verwendet werden können (hierfür wird versucht ein Test-Cookie zu setzen)
    • Erstellungszeit der Cookies
    • Ablaufzeit der Cookies
    • Letzter Zugriff auf die Cookies
    • Sofern die Merkfunktion für Kommentare (gesetzter Haken vor „Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere.“) genutzt wird:
      • Name
      • E-Mail-Adresse
      • Webseite

§6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Nutzung technisch notwendiger Cookies und die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
  2. Rechtsgrundlage für die Nutzung technisch nicht notwendiger Cookies und die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung wird beim Besuch der Webseite abgefragt.

§6.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung des Online-Angebots für den_die Nutzer*in zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
  2. Für folgende Anwendungen werden Cookies benötigt:

    Es folgt eine Auflistung der Anwendungen
    • Login und Verwaltung/Konfiguration der Webseite
    • Ausblenden der Cookie-Benachrichtigung, sofern diese bestätigt wurde
    • Wiedererkennung der Sitzung der_des Nutzer*in_s
    • Merken von Nutzer*innen-Informationen für die Kommentar-Funktion (dient dazu, dass Nutzer*innen die Daten nicht immer wieder von neuem eingeben müssen).
    • Übernahme von Spracheinstellungen
    • Merken von Suchbegriffen und Filter-Einstellungen
    • Prüfung der Möglichkeit, ob Cookies gesetzt werden können
    • Merken von Einstellungen für Layout und Barrierearmut
  3. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzer*innendaten werden nicht zur Erstellung von Nutzer*innenprofilen verwendet.
  4. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§6.4 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Cookies werden auf dem Rechner der_des Nutzer*in_s gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
  2. Das Ablaufdatum des Cookies zum Ausblenden der Cookie-Benachrichtigung wird gewöhnlich auf ca. ein Jahr ab der Bestätigung der Cookie-Benachrichtigung durch den_die Nutzer*in gesetzt.
  3. Da der_die Nutzer*in die volle Kontrolle über die gespeicherten Cookies besitzt, kann diese*r durch entsprechende Konfiguration des eigenen Computersystems bzw. durch selbsttätiges Löschen der Cookies die erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 DSGVO jederzeit selbsttätig widerrufen.

§7 Statistik

§7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Unsere Server bzw. Webseite setzt die Statistiksoftware „AWStats“ und „Report Magic“ ein. Bei jedem Aufruf unserer Server bzw. der Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners und speichert diese in Server-Logdateien. Mehr dazu finden Sie unter: §5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    Die Statistiksoftware wertet anonymisierte Server-Logdateien zur Statistikerstellung aus.

    Folgende Daten werden hierbei verarbeitet
    • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
    • Das Betriebssystem der_des Nutzer*in_s
    • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
    • Anzahl der Besuche
    • Verweildauer auf der Website
    • Websites, von denen das System der_des Nutzer*in_s auf unsere Internetseite gelangt (Referrer URL)
    • IP-Adresse der Nutzer*in (wird anonymisiert, bevor sie gespeichert wird)
  2. Die Statistiken werden mit bereits anonymisierten Daten erstellt. Ein Personenbezug ist nicht herstellbar.

§7.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für den Einsatz von Statistiksoftware und die hierfür erforderliche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§7.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die Verarbeitung der genannten Daten dient dazu die Nutzung unserer Angebote auszuwerten. Dies ermöglicht uns eine stetige Verbesserung selbiger Angebote. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse für die Datenverarbeitung begründet.
  2. Dem Interesse am Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer*innen wird durch die Verwendung anonymisierter Daten entsprochen.

§7.4 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erstellung der anonymisierten Statistiken ist dies nach dem Erstellen der Statistiken der Fall.
  2. Bezüglich der anonymisierten Statistiken findet eine darüber hinausgehende Speicherung statt.
  3. Eine konkrete Zuordnung der Nutzer*innen bzw. der aufrufenden Rechner ist aufgrund der anonymisierten Datenbasis nicht möglich. Es besteht folglich seitens der_des Nutzer*in_s keine Widerspruchsmöglichkeit.

§8 Kommentarfunktion

§8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Auf unserer Website besteht ggf. die Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen.
  2. Nimmt ein_e Nutzer*in diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt, gespeichert und (nach vorheriger Prüfung auf Eignung) auf unserer Website veröffentlicht.

    Diese Daten Sind
    • Name
    • E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht)
    • Kommentar
    • Website

      Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Metadaten gespeichert
    • Datum und Uhrzeit der Mitteilungserstellung
    • IP-Adresse und Hostname (werden nicht veröffentlicht). Aus dem Hostname lässt sich unter Umständen auch der Internet-Anbieter des verwendeten Anschlusses ableiten.
  3. Für die Verarbeitung und Veröffentlichung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
  4. Der von Ihnen erzeugte Kommentar nebst Metadaten wird uns ggf. zudem als E-Mail zugestellt. Insofern gelten auch unsere die Regelungen zum E-Mail-Kontakt.
  5. Ggf. können andere Nutzer*innen Kommentare abonnieren. In diesem Falle werden sie über den veröffentlichten Kommentar informiert. Damit kann die Übermittlung der genannten Daten an diese Nutzer*innen verbunden sein.

§8.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  2. Weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung der Daten, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

§8.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns zum Erstellen und Veröffentlichen des eingegebenen Kommentars und ggf. um den_die Nutzer*in bezüglich des Kommentars kontaktieren zu können.
  2. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
  3. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, den Kommentar mit Metainformationen zu versehen (Zeitpunkt der Nachrichtenerstellung), einen Missbrauch der Kommentarfunktion zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
  4. Desweiteren werden Kommentare und aus diesen erstellte E-Mails aufbewahrt, um zurückliegende Kontakte nachvollziehen und entsprechend auf die Nutzer*innen eingehen zu können, sowie um eingehende Kommentare ggf. als Spam erkennen zu können.

§8.4 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

§8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Der_die Nutzer*in hat jederzeit die Möglichkeit, ihre_seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
  2. Nimmt die_der Nutzer*in Kontakt mit uns auf, so kann sie_er der Speicherung ihrer_seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Hierzu kann der_die Nutzer*in eine E-Mail an datenschutz@lsbtiq-hessen.net senden.
  3. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Nutzung der Kommentarfunktion gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

§9 Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

§9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Auf unserer Internetseite ist ggf. ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann.
  2. Nimmt ein_e Nutzer*in diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt, gespeichert und verarbeitet.

    Diese Daten sind
    • Name
    • E-Mail-Adresse
    • Betreff
    • Gruppe/Organisation
    • Mitteilungstext

      Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert
    • Datum und Uhrzeit der Mitteilungserstellung
  3. Über die Verarbeitung der Daten wird zusammengefasst informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
  4. Die von Ihnen erzeugte Nachricht wird uns als E-Mail zugestellt.
  5. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte(n) E-Mail-Adresse(n) möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der_des Nutzer*in_s gespeichert und verarbeitet.
  6. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Korrespondenz verwendet.
  7. Die Korrespondenz wird ggf. archiviert.

§9.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, Speicherung und Archivierung der Daten, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
  2. Weiterhin ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten.
  3. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
  4. Für das Korrespondenz-Archiv ist zudem Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage.

§9.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske bzw. aus der übermittelten E-Mail dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten.
  2. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, die Nachricht mit Metainformationen zu versehen (Zeitpunkt der Nachrichtenerstellung), einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
  3. Desweiteren werden Nachrichten aufbewahrt, um zurückliegende Kontakte und ggf. Absprachen nachvollziehen und entsprechend auf die Nutzer*innen eingehen zu können.
  4. Das Korrespondenz-Archiv dient dazu, Korrespondenz für spätere Generationen zu erhalten und in diesem Sinne der Sicherung historischen Wissens.

§9.4 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

§9.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Der_die Nutzer*in hat jederzeit die Möglichkeit, ihre_seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
  2. Nimmt die_der Nutzer*in Kontakt mit uns auf, so kann sie_er der Speicherung ihrer_seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Hierzu kann der_die Nutzer*in eine E-Mail an datenschutz@lsbtiq-hessen.net senden.
  3. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

§10 Newsletter

§10.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Auf unserer Webseite ermöglichen wir ggf. (individuell konfigurierbare) Newsletter zu beziehen.
  2. Damit wir diese an die Nutzer*innen versenden können, benötigen wir bei der Anmeldung personenbezogene Daten, welche über die entsprechende Eingabemaske erhoben werden. Die eingegeben Daten werden an uns übermittelt, gespeichert und verarbeitet.

    Diese Daten sind
    • Name
    • E-Mail-Adresse
    • Auswahl der gewünschten Newsletter

      Im Zeitpunkt der Newsletter-Anmeldung werden zudem folgende Daten gespeichert
    • Datum und Uhrzeit der Newsletter-Anmeldung
  3. Im Rahmen des Anmeldevorgangs wird die Einwilligung der Nutzer*innen in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
  4. Die erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der abonnierten Newsletter. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
  5. Ein Datenabgleich mit möglicherweise durch weitere Komponenten unserer Webseite erhobenen Daten findet nicht statt.

§10.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  2. Weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§10.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die E-Mail-Adresse dient dazu, den Newsletter an die Nutzer*innen zu versenden. Dabei wird überprüft, ob die anmeldende Person tatsächlich über die E-Mail-Adresse verfügt bzw. in den Empfang des Newsletters eingewilligt hat.
  2. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung dienen dazu, einen Missbrauch des Newsletter-Anmeldeformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen). Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
  3. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske bzw. aus der übermittelten E-Mail dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten.
  4. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, die Nachricht mit Metainformationen zu versehen (Zeitpunkt der Newsletter-Anmeldung), einen Missbrauch des Anmeldeformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

§10.4 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
  2. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der_die Nutzer*in sich vom Abonnement abgemeldet hat oder wenn wir aus sonstigen Gründen davon ausgehen, dass ein Newsletter-Versand nicht mehr zweckmäßig ist (bspw. weil E-Mails nicht zugestellt werden können).
  3. Die Löschung der E-Mail-Adresse erfolgt unverzüglich.
  4. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen Daten, wie Ihre IP-Adresse und das Datum sowie die Uhrzeit Ihrer Anmeldung werden in der Regel nach sieben Tagen gelöscht.

§10.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit, sowie Widerruf

  1. Der_die Nutzer*in hat jederzeit die Möglichkeit, ihre_seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
  2. Der Widerruf kann von den Nutzer*innen vollzogen werden, indem diese den „Unsubscribe“-Link anklicken, der in jedem Newsletter enthalten ist, und in einem nächsten Schritt den infolge an die registrierte E-Mail-Adresse gesendeten Bestätigungslink anklicken. Die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
  3. Im Falle des Widerrufs werden die zugehörigen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet und gelöscht.

§11 Anmeldung zu Veranstaltungen

  1. Unabhängig von der unmittelbar mit der Veranstaltungs-Anmeldung stattfindenden Datenverarbeitung gelten ggf. zudem auch die Abschnitte dieser Datenschutzerklärung, welche sich auf die jeweilig genutzten Kommunikationskanäle beziehen (bspw. E-Mail).

§11.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Es besteht die ggf. Möglichkeit sich für Veranstaltungen des Netzwerks anzumelden. Im Falle einer Anmeldung werden Daten der_s sich anmeldenden Person gespeichert und verarbeitet, sowie ggf. für die organisatorische Abwicklung an Dritte weitergegeben (bspw. Daten zu Allergien an für die Verpflegung Zuständige oder Teilnehmer*innen-Listen im Rahmen der Abrechnung von Drittmitteln).
  2. Welche Daten konkret erfasst und ggf. weitergegeben werden, hängt von den organisatorischen Gegebenheiten der jeweiligen Veranstaltung ab und wird im Zuge der Erfassung der Daten transparent gemacht.
  3. Je nachdem, auf welche Weise die Anmeldung erfolgt bzw. Änderungen mitgeteilt werden, werden Unterlagen zum Nachweis aufbewahrt. Dabei kann es sich bspw. um E-Mails, Print-Formulare, Briefe oder andere Willenserklärungen handeln, die als Nachweise dienen, dass die Anmeldung erfolgte bzw. geändert wurde und in die damit verbundene Speicherung, Verarbeitung und ggf. Weitergabe an Dritte von Daten eingewilligt wurde.

§11.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Weitergabe der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  2. Weiterhin ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, Weitergabe und Archivierung der Daten, die im Zuge der Anmeldung an Veranstaltungen anfallen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sowie zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

§11.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die erhobenen Daten dienen der organisatorischen Abwicklung der jeweiligen Veranstaltung.

§11.4 Weitergabe der Daten an Dritte

  1. Im Zuge der Veranstaltungs-Anmeldung ist es in einigen Fällen erforderlich, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben.
  2. Welche Daten im Rahmen der organisatorischen Abwicklung an Dritte weitergegeben werden, hängt von den organisatorischen Gegebenheiten der jeweiligen Veranstaltung ab und wird im Zuge der Erfassung der Daten transparent gemacht.

§11.5 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

§11.6 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Der_die Teilnehmer*in hat jederzeit die Möglichkeit, ihre_seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Hierzu kann der_die Teilnehmer*in eine E-Mail an datenschutz@lsbtiq-hessen.net senden.
  2. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Veranstaltungs-Anmeldung gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
  3. Sollte eine sofortige Löschung aufgrund von Vorschriften der europäischen oder nationalen Gesetzgeber*innen in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der_die Verantwortliche unterliegt, nicht möglich sein, so erfolgt eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
  4. Eine Anmeldung bzw. Teilnahme an der Veranstaltung kann im Falle eines Widerrufs nicht stattfinden, wenn die Daten notwendige Grundlage für die organisatorische Abwicklung der Veranstaltung bzw. der Partizipation an der Veranstaltung ist (bspw. Buchung von Räumlichkeiten und Verpflegung, Mittelabrechnung mit Dritten, etc.).

§12 Kontaktaufnahme mittels Telefon

§12.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Es besteht ggf. die Möglichkeit uns telefonisch zu kontaktieren. In diesem Falle werden Daten der_s Anrufer*in_s gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden von modernen Telefonanlagen sogenannte „Anruflisten“ geführt.
  2. Bei Nutzung des Anrufbeantworters bzw. der Mailbox findet offenkundig eine Aufzeichnung der Sprachnachricht der_des Anrufer*in_s statt.
  3. Zudem fallen unweigerlich Daten bei den beteiligten Telefonunternehmen an. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

    Folgende Daten werden unsererseits erfasst:
    • Telefonnummer der_des Anrufer*in_s
    • Zeitpunkt des Anrufs (Datum und Uhrzeit)
    • Dauer des Anrufs
    • Status des Anrufs Z.B.: Ausgehend, Ankommend oder In Abwesenheit
    • Das Telefoniegerät, mit welchem der Anruf unsererseits bearbeitet wurde Z.B.: Konkretes Telefon oder Anrufbeantworter bzw. Mailbox

§12.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  2. Weiterhin ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung der Daten, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sowie zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

§12.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die Telefonnummer der_des Anrufer*in_s wird von dieser_m ggf. (unaufgefordert) übertragen dient der Erkennbarkeit, sowie der Kontaktaufnahme (bspw. für einen Rückruf Rückruf).
  2. Der Zeitpunkt des Anrufs dient der zeitlichen Einordnung des Anrufs.
  3. Der Status des Anrufs dient der Nachvollziehbarkeit, von wem ein Anruf initiiert wurde und ob eine Kontaktaufnahme zustande kam (bspw. ob das Gespräch entgegengenommen wurde).
  4. Das genutzte Telefoniegerät dient der Zuordnung, mit welchem Gerät bzw. welcher Funktion der Telefonanlage ein Anruf bearbeitet bzw. entgegengenommen wurde.

§12.4 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

§12.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Der_die Kommunikationspartner*in hat jederzeit die Möglichkeit, ihre_seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Hierzu kann der_die Kommunikationspartner*in eine E-Mail an datenschutz@lsbtiq-hessen.net senden.
  2. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme mittels Telefon gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

§13 Auftragsverarbeiter*innen und Dritte

  1. Um unsere Leistungen erbringen zu können, bedienen wir uns ausgewählter Dienstleister*innen als Auftragsverarbeiter*innen gemäß § 28 DSGVO.
  2. Im Zuge der Beauftragung von Auftragsverarbeiter*innen werden die für die Dienstleistung notwendigen Daten den jeweiligen Auftragsverarbeiter*innen offenbart, an diese übermitteln oder anderweitig Zugriff darauf gewährt. Dies geschieht ausschließlich auf Grundlage der genannten Rechtsgrundlagen.
  3. Unsere Auftragsverarbeiter*innen sind an unsere Weisungen gebunden und versichern geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, damit die Datenverarbeitung im den Anforderungen von DSGVO und BDSG-neu entspricht.
  4. Wenn wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, müssen wir Ihre Daten zudem an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
  5. Darüber hinaus geben wir keine Daten an Dritte weiter.
  6. Wir nutzen derzeit folgende Auftragsverarbeiter*innen für die Erbringung unserer Leistungen.

    Liste der Auftragsverarbeiter*innen
    • Für Webhosting (inkl. Server, Domain, DNS, E-Mail, Datenbanken, Webspace, etc.) Hetzner Online GmbH Industriestr. 25 91710 Gunzenhausen Deutschland Abacop UG (haftungsbeschränkt) Postfach 11 09 29 35354 Gießen Deutschland
    • Für Webdesign und (Weiter-)Entwicklung unseres Online-Angebots Patrick Leipold Frankfurter Str. 21 35392 Gießen Deutschland
    • Als Datenschutzbeauftragte*r für unser Online-Angebot Abacop UG (haftungsbeschränkt) Postfach 11 09 29 35354 Gießen Deutschland
  7. Sie können Auskunft über die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter*innen erhalten, indem Sie eine entsprechende Anfrage via E-Mail an datenschutz@lsbtiq-hessen.net richten.

§14 Rechte der betroffenen Person

  1. Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene_r im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der_m Verantwortlichen (in diesem Falle uns) zu.

§14.1 Auskunftsrecht

  1. Sie können von der_m Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
  2. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der_m Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen.
    • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
    • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
    • die Empfängerinnen bzw. die Kategorien von Empfängerinnen, gegenüber welchen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
    • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die_den Verantwortliche*n oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
    • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
  3. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
  4. Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§14.2 Recht auf Berichtigung

  1. Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der_dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der_die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
  2. Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§14.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  1. Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen
    • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der_dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
    • der_die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen;
    • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der_des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
  2. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  3. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der_dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
  4. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§14.4 Recht auf Löschung

§14.4.1 Löschungspflicht

  1. Sie können von der_dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der_die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
    • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der_die Verantwortliche unterliegt.
    • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
  2. Eine Löschung kann ggf. nicht erfolgen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:
    • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten steht vertraglichen und/oder gesetzlichen Regelungen (bspw. nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, welchen der_die Verantwortliche unterliegt) entgegen, welche die_der Verantwortliche zur weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichten. Bspw. ist dies der Fall, wenn steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten eine Löschung verbieten.
    • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist nach sorgfältiger Interessensabwägung die legitimen Interessen der_des Verantwortlichen über Gebühr berühren. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die Daten als Beweismittel in einer juristischen Auseinandersetzung oder zur Abwehr eines Angriffs auf die Infrastruktur der_des Verantwortlichen benötigt werden.

§14.4.2 Information an Dritte

  1. Hat der_die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er_sie gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er_sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

§14.4.3 Ausnahmen

  1. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
    • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die_der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der_dem Verantwortlichen übertragen wurde (dies ist bspw. der Fall, wenn steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten eine Löschung verbieten);
    • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
    • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt;
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
    • zur Abwehr eines Angriffs auf die Infrastruktur der_des Verantwortlichen.
  2. Eine Löschung erfolgt in diesen Fällen gegebenenfalls, sobald der Hinderungsgrund für die Löschung entfallen ist.

§14.5 Recht auf Unterrichtung

  1. Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der_dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist diese_r verpflichtet, allen Empfänger*innen, welchen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
  2. Ihnen steht gegenüber der_dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger*innen unterrichtet zu werden.

§14.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

  1. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der_dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einer_m anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die_den Verantwortlichen, der_dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
    • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
    • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  2. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einer_m Verantwortlichen einer_m anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
  3. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der_dem Verantwortlichen übertragen wurde.

§14.7 Widerspruchsrecht

  1. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
  2. Die_der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie_er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  3. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  4. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
  5. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
  6. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§14.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

  1. Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

§14.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

  1. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
    • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der_dem Verantwortlichen erforderlich ist,
    • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die_der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
    • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
  2. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
  3. Hinsichtlich der in (a) und (b) genannten Fälle trifft die_der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der_des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

§14.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

  1. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder das BDSG(-neu) verstößt.
  2. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet die_den Beschwerdeführer*in über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
  3. Die zuständige Aufsichtsbehörde in Hessen ist:

    Der Hessische Datenschutzbeauftragte
    Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden
    Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden
    Telefon: (0611) 14 08-0
    Telefax: (0611) 14 08-900
    poststelle@datenschutz.hessen.de